für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen (Einzelpflegefachkraft nach § 77 SGB XI)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ambulante Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zwischen der Einzelpflegefachkraft (nachfolgend „Anbieter") und der pflegebedürftigen Person bzw. deren gesetzlichem Vertreter (nachfolgend „Kunde").
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Grundlage der Leistungserbringung sind:
Die Leistungen werden durch eine zugelassene Einzelpflegefachkraft gemäß § 77 SGB XI erbracht.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus:
Die Leistungen erfolgen bedarfsgerecht, nicht nach Minuten- oder Stundentakten.
Es besteht kein Anspruch auf feste Uhrzeiten oder bestimmte Mitarbeitende, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Medizinische Leistungen (Behandlungspflege) werden nur bei gültiger ärztlicher Verordnung erbracht.
Der Kunde stellt sicher, dass:
Unterbleibt eine Mitteilung, haftet der Anbieter nicht für daraus entstehende Nachteile.
Die Vergütung setzt sich zusammen aus:
Die Abrechnung der Pflege- und Krankenkassenleistungen erfolgt direkt mit dem jeweiligen Kostenträger.
Leistungen, die nicht oder nicht vollständig erstattet werden, sind vom Kunden privat zu tragen.
Der private Eigenanteil ist monatlich im Voraus zu zahlen.
Der Leistungsbeginn setzt den vollständigen Zahlungseingang voraus.
Je nach Leistungsumfang kann eine erhöhte Sicherheitsvorkasse verlangt werden.
Eine Aufrechnung mit noch nicht ausgezahlten Pflegekassenleistungen ist ausgeschlossen.
Gerät der Kunde mit mehr als 5 Kalendertagen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Bei Krankenhausaufenthalten oder vorübergehender Abwesenheit wird der Eigenanteil anteilig verrechnet.
Vorauszahlungen werden entsprechend gutgeschrieben oder erstattet.
Bei kurzfristiger Unterbrechung (unter 48 Stunden) kann eine anteilige Berechnung erfolgen.
Ändert sich der Pflege- oder Betreuungsbedarf, ist der Anbieter berechtigt, eine Anpassung des Leistungspakets vorzuschlagen.
Ziel ist stets eine bedarfsgerechte, sichere und wirtschaftlich sinnvolle Versorgung.
Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Für Schäden aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben des Kunden wird keine Haftung übernommen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO).
Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Pflege- und Betreuungsleistungen verwendet.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.